FrachtMeister.de
Die vielseitige Frachtenbörse für das Transportwesen
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Frachtenbörse für Verlader, Speditionen und Frachtführer

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Für die Nutzung der Frachtenbörse FrachtMeister.de

AGB Übersicht & Kernpunkte

Bereich Regelung & Details
Betreiber der Plattform IT - Projektmanagement Inh: Manfred Koch
Rolle des Betreibers Reiner technischer Plattformanbieter (Kein Vertragspartner von Transportverträgen)
Zielgruppe Ausschließlich Unternehmer (B2B) nach § 14 BGB
Nutzerpflichten Wahrheitsgemäße Angaben, Einhaltung von GüKG, Versicherungsnachweisen & Lizenzen
Haftung für Inhalte Der Betreiber haftet nicht für Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der Inserate
Anwendbares Recht & Gerichtsstand Deutsches Recht, Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers (Bad Salzuflen)
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Online-Frachtenbörse (nachfolgend „Plattform“) zwischen dem Betreiber IT - Projektmanagement Inh: Manfred Koch (nachfolgend „Betreiber“) und den registrierten Nutzern (nachfolgend „Nutzer“).
  2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
  3. Der Betreiber stellt lediglich die technische Infrastruktur und die Plattform als Marktplatz zur Verfügung, auf der Nutzer Frachtaufträge und freie Transportkapazitäten anbieten, suchen und verhandeln können.
§ 2 Rolle des Betreibers / Kein Vermittlungs- oder Frachtvertrag
  1. Der Betreiber wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartei der zwischen den Nutzern angebahnten oder geschlossenen Verträge (z. B. Fracht-, Speditions- oder Logistikverträge).
  2. Die Verträge über Transportdienstleistungen kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern zustande. Die Durchführung, Abrechnung und Abwicklung der Transporte obliegen allein den beteiligten Nutzern.
  3. Der Betreiber übernimmt keine Vermittlungsgarantie, Maklertätigkeit oder Gewähr für das Zustandekommen von Verträgen.
§ 3 Registrierung, Verifizierung und Nutzerpflichten
  1. Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die Erstellung eines Nutzerkontos. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
  2. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Identitäts-, Gewerbe- und Bonitätsprüfungen durchzuführen. Ein Anspruch auf Registrierung oder Freischaltung besteht nicht.
  3. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Für Aktivitäten, die unter seinem Nutzerkonto erfolgen, haftet der Nutzer nach den gesetzlichen Vorschriften.
  4. Der Nutzer ist verpflichtet, alle gesetzlichen Vorgaben für den Güterkraftverkehr (z. B. Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG), erforderliche Lizenzen, Erlaubnisse, Mindestlohngesetz, Versicherungsnachweise) eigenverantwortlich einzuhalten und vorzuhalten.
§ 4 Haftungsbeschränkung des Betreibers
  1. Haftung für Inhalte und Angebote: Der Betreiber überprüft die von den Nutzern eingestellten Inhalte (Frachtangebote, Kapazitäten, Unternehmensdaten) nicht auf Vollständigkeit, Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit. Der Betreiber haftet nicht für fehlerhafte, unvollständige oder irreführende Angaben der Nutzer.
  2. Haftung für Transportleistungen: Der Betreiber haftet nicht für Schäden, Verzögerungen, Verluste oder sonstige Leistungsstörungen, die im Rahmen der zwischen den Nutzern geschlossenen Transportverträge entstehen.
  3. Plattformverfügbarkeit: Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Bereitstellung der Plattform. Eine 100%ige Verfügbarkeit wird nicht garantiert. Der Betreiber haftet nicht für Ausfälle, Wartungsarbeiten oder technische Störungen, es sei denn, diese wurden vorsätzlich oder grob fahrscheinlich verursacht.
  4. Allgemeiner Haftungsausschluss:
    • Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
    • Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
    • Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
§ 5 Freistellung durch den Nutzer

Der Nutzer stellt den Betreiber IT - Projektmanagement Inh: Manfred Koch von allen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte (z. B. Urheber-, Marken-, Haftungs- oder Vertragsrechte) oder wegen Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte oder durch die Inanspruchnahme der Plattform gegen den Betreiber geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung des Betreibers einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 6 Sperrung von Nutzern und Löschung von Inhalten
  1. Der Betreiber ist berechtigt, Nutzer vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder deren Inhalte zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer gegen diese AGB, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstößt.
  2. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Betreiber die berechtigten Interessen des Nutzers.
§ 7 Gebühren und Zahlungsbedingungen
  1. Die Nutzung der Grundfunktionen der Plattform kann kostenfrei oder kostenpflichtig sein. Die aktuellen Preise und Gebührenmodelle (z. B. Abonnements) ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste auf der Plattform.
  2. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§ 8 Datenschutz

Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, BDSG). Detaillierte Informationen hierzu finden sich in der gesonderten Datenschutzerklärung der Plattform.

§ 9 Schlussbestimmungen
  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Betreibers (Bad Salzuflen), sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.